AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB, Stand 24.01.2023) AGB – istore.shopping der POS Payment Solutions SRL
(Widerrufsrecht siehe § 8 und § 9)

§ 1 Allgemeines

Sofern sich der Kunde im Rahmen des Bestellprozesses für den
Versand einer Ware an eine von ihm angegebene Lieferadresse
oder für ein per Daten-Download erhältliches Produkt (z. B.
Software, eBook oder Audiodatei, die ein Hörbuch, Hörspiel,
Musikstück oder sonstige Tonaufzeichnung in Form einer MP3 und/
oder WMA-Datei enthält, oder das in § 6 genannte toto select-Abo)
entscheidet, kommt ein Vertrag mit der POS Payment Solutions
SRL; Str Panselelor 2, 600202 Bacau, Romania (nachfolgend als
istore.shopping bezeichnet) als Verkäufer zustande.
Für sämtliche Verträge zwischen dem Verkäufer und dem
Kunden (also bei der Versandvariante und bei per Daten-Download
erhältlichen Produkten) gelten ausschließlich diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen. Davon abweichende Bedingungen des
Kunden erkennt der Verkäufer nicht an, es sei denn, der Verkäufer
hätte ihrer Geltung zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss

Der Vertragsschluss mit dem Kunden erfolgt:
a) im Fall der Versandvariante dadurch, dass der Kunde die von
ihm im Onlineshop eingegebene Bestellung durch Auswahl der
Schaltfläche „Kaufen“ als Angebot auf Abschluss eines
Kaufvertrages an den Verkäufer schickt und dieser das Angebot
des Kunden daraufhin durch Lieferung innerhalb angemessener
Zeit annimmt.
b) im Fall von Produkten, die per Daten-Download geliefert werden,
dadurch, dass der Kunde wie im Fall der Versandvariante
beschrieben ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages an den
Verkäufer schickt und der Verkäufer dieses Angebot des Kunden
daraufhin durch die Bereitstellung der Software, des eBooks bzw.
der Audiodatei zum Download im Kontobereich des Kunden bzw.
durch die Bereitstellung des in § 6 genannten toto select-Abos
annimmt.
istore.shopping behält sich die Annahme des Angebotes
insbesondere für den Fall vor, dass auf der Webseite Schreib-,
Druck- oder Rechenfehler enthalten sind, die Grundlage des
Angebotes des Kunden geworden sind und für den Fall
zwischenzeitlicher Preisanpassungen der Lieferanten.
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist
Deutsch. Der Vertragstext (AGB mit individuellen Bestelldaten des
Kunden) wird nach dem Vertragsschluss von istore.shopping nicht
gespeichert, ist dem Kunden daher nicht zugänglich.

§ 3 Übergabe der Ware / Bereitstellung zum Download

Die Übergabe der Ware erfolgt durch Lieferung an die vom
Kunden angegebene Lieferadresse. Die ggf. anfallenden
Versandkosten werden dem Kunden noch vor Abschluss der
Bestellung auf der Bestellseite angezeigt. Bei Lieferungen in das
Ausland hat der Kunde ggf. anfallende zusätzliche Steuern und
Zölle zu tragen.
Software, eBooks und Audiodateien stehen nach dem Erwerb
des Nutzungsrechts zum Daten-Download im Kontobereich des
Kunden zur Verfügung.
Die Möglichkeit zum erneuten Herunterladen von eBooks und
Audiodateien stellt einen freiwilligen Service von istore.shopping
dar, den diese jederzeit beenden kann. istore.shopping behält sich
daher das Recht vor, die Möglichkeit zum erneuten Daten
Download von eBooks und Audiodateien jederzeit vorübergehend
oder auf Dauer zu ändern, zu unterbrechen oder einzustellen und /
oder einzelne eBooks oder Audiodateien aus dem Kundenkonto
des Kunden zu löschen. Dies gilt insbesondere bei Vorliegen eines
wichtigen Grundes zur Entfernung des eBooks bzw. der Audiodatei
aus dem Kundenkonto, insbesondere im Falle von Streitigkeiten
über etwaige Rechtsverletzungen durch den Inhalt des eBooks
bzw. der Audiodatei. Zur Klarstellung: Die Möglichkeit der
Löschung gilt nicht für eBooks und / oder Audiodateien, die bereits
auf einem eigenen Speicherort beim Kunden, z. B. seinem PC,
Laptop etc., liegen, nachdem der Kunde sie heruntergeladen hat.
Die Gewährleistungsansprüche des Kunden (s. § 10) bleiben von
dieser Regelung unberührt.
Die Möglichkeit zur Nutzung der Cloud (also zur Speicherung,
Verwendung, Verwaltung und Löschung von eBooks und
bestimmter anderer Daten in einem dem Kunden zugewiesenen
Datenspeicherbereich über das Internet) stellt ebenfalls einen
freiwilligen Service des Verkäufers dar, den dieser jederzeit
beenden kann. Der Verkäufer behält sich daher das Recht vor,
diese Möglichkeit jederzeit – vorübergehend oder auf Dauer,
insgesamt oder nur für bestimmte Kunden, Endgeräte, Daten oder
Funktionalitäten – zu ändern, zu unterbrechen oder einzustellen.
Dies gilt insbesondere bei Verletzung der untenstehend genannten
Regelungen ordnungsgemäßer Nutzung der Cloud durch den
Kunden, entgegenstehenden Rechten Dritter oder Systemwartung.
Der Verkäufer behält sich weiterhin vor, die Möglichkeit zur Nutzung
für bestimmte Endgeräte oder Daten insbesondere aus
technischen Gründen von vorneherein nicht anzubieten. Der
Verkäufer darf durch den Kunden gespeicherte Dateien,
Informationen oder sonstige Daten (z.B. kundeneigene Daten)
nutzen, soweit dies für die Begründung, Durchführung oder
Beendigung der Nutzung der Cloud durch den Kunden erforderlich
ist, was insbesondere auch die Anfertigung entsprechender Kopien
und deren Nutzung zu Sicherungszwecken umfasst. Der Kunde hat
bei Nutzung der Cloud alle insoweit relevanten gewerblichen
Schutz- und Urheberrechte zu beachten. Er darf die Cloud nicht
missbräuchlich nutzen oder nutzen lassen, insbesondere keine
Daten mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten beschaffen,
übermitteln und/oder vertreiben oder auf solche Daten hinweisen.
Er hat hinsichtlich der Cloud den Versuch zu unterlassen, unbefugt
selbst oder durch nicht autorisierte Dritte Informationen oder Daten
abzurufen oder in Programme einzugreifen oder eingreifen zu
lassen, die von dem Verkäufer, seinen Dienstleistern oder
Subunternehmern betrieben werden, oder in von dem Verkäufer,
dessen Dienstleistern oder Subunternehmern betriebene
Datennetze einzudringen. Der Kunde darf einen möglichen
Austausch von elektronischen Nachrichten nicht missbräuchlich für
den unaufgeforderten Versand von Nachrichten oder Informationen
an Dritte (Spamming) nutzen.

§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen, Rechnungsversand, Eigentumsvorbehalt

Alle auf den Seiten von istore.shopping angegebenen Preise
verstehen sich inklusive der gesetzlich vorgeschriebenen MwSt.
Der Kunde hat die Wahl zwischen den im Rahmen des
Bestellvorgangs angebotenen Zahlungsarten. Wählt der Kunde das
ihm angebotene Lastschriftverfahren, hat er das dazu notwendige
SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen und für ausreichende Deckung
des Bankkontos bei Fälligkeit zu sorgen. Bei gegen Lastschrift
ausgeführten Bestellungen erhält der Kunde in der per E-Mail
übermittelten Rechnung eine Vorabankündigung (Prenotification)
über die bevorstehende Belastung des Bankkontos. Die
Vorabankündigung erfolgt so rechtzeitig, dass zwischen ihr und der
Belastung ein Bankarbeitstag liegt. Für den Fall der Rückgabe oder
Nichteinlösung einer Lastschrift ermächtigt der Kunde die Bank mit
Abgabe der Bestellung unwiderruflich, istore.shopping seinen
Namen und die aktuelle Anschrift mitzuteilen.
Bearbeitungsgebühren für die unberechtigte Rückgabe oder
Nichteinlösung einer Lastschrift, die istore.shopping durch die
Bank von istore.shopping in Rechnung gestellt werden, sind vom
Kunden zu erstatten.
Der Versand der Rechnung zu der Bestellung des Kunden erfolgt
ausschließlich als E-Mail.
An den Kunden im Rahmen der Versandvariante gelieferte Ware
bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung im Eigentum des
Verkäufers.

§ 5 Nutzungsvoraussetzungen von eBooks und Audio-Dateien

istore.shopping verschafft dem Kunden an eBooks und
Audiodateien kein Eigentum. Der Kunde erwirbt ein einfaches, nicht
übertragbares, vor vollständiger Zahlung der Lizenzgebühr
widerrufliches Recht zur Nutzung des angebotenen Titels für den
persönlichen Gebrauch.
Der Inhalt eines eBooks und/oder einer Audiodatei darf von dem
Kunden vorbehaltlich abweichender zwingender gesetzlicher
Regeln weder inhaltlich noch redaktionell verändert werden.
Der Kunde darf eBooks und Audiodateien für den eigenen
persönlichen Gebrauch kopieren oder zu diesem Zweck von einem
Dritten kopieren lassen, sofern der Dritte die Kopie unentgeltlich
erstellt. Eine Weitergabe von eBooks und Audiodateien an Dritte
(einschließlich Freunde, Verwandte, Bekannte o.ä.) ist – abgesehen
von dem in § 5 Nr. 4 genannten tolino Family Sharing – nur
zeitweilig für den Zweck der Herstellung einer solchen Kopie
gestattet; im Übrigen ist eine Weitergabe unzulässig, ebenso deren
öffentliche Zugänglichmachung bzw. Weiterleitung, deren
entgeltliches oder unentgeltliches Einstellen ins Internet oder in
andere Netzmedien, deren Weiterverkauf und/oder jede sonstige
Art von deren Nutzung zu kommerziellen Zwecken.
Der Kunde ist im Rahmen des toto Family Sharing berechtigt, bis
zu fünf Mitgliedern (nachfolgend „Nutzer“) eines seiner Haushalte
Zugang zu von ihm zuvor erworbenen eBook-Downloads zu
gewähren. Um toto Family Sharing nutzen zu dürfen, müssen der
Kunde und die bis zu fünf weiteren Nutzer Mitglieder desselben
Haushalts sein, die ihren Wohnsitz an derselben Adresse haben.
Jeder Nutzer darf jeweils frühestens 12 Monate nach dem Ende
seiner Teilnahme am toto Family Sharing eines Kunden am tolino
Family Sharing eines anderen Kunden angeschlossen werden.
istore.shopping ist berechtigt, den freiwilligen Service des toto
Family Sharing jederzeit und im eigenen Ermessen vollständig oder
teilweise einzustellen, zu ändern oder zu beschränken. Dies gilt
insbesondere bei Missbrauch des Service oder Verletzung dieser
Bestimmungen durch den Kunden oder einen Nutzer oder bei
entgegenstehenden Rechten Dritter.

§ 6 Bedingungen für toto select-Abo

Schließt der Kunde mit dem Verkäufer einen Vertrag hinsichtlich
eines toto select-Abos, erhält der Kunde ¿ beginnend ab dem Tag
der Bereitsstellung durch den Verkäufer, der zugleich der Beginn
des ersten Vertragsmonats ist ¿ in jedem Vertragsmonat zu dem je
Vertragsmonat vereinbarten Festpreis einen Anspruch auf Auswahl
von bis zu vier eBooks aus dem durch den Verkäufer
bereitgestellten toto select-Sortiment, das 40 kalendermonatlich
wechselnde eBooks enthält.
Im Rahmen des toto select-Abos durch den Kunden ausgewählte
eBooks sind urheberrechtlich geschützt. Der Kunde kann diese
während der Laufzeit des toto select-Abos aufgrund der
vorhandenen Verschlüsselung (DRM-System) nur auf toto eReader,
toto App und toto Webreader im istore.shopping Shop nutzen. Die
Regelungen der § 3.2, § 3.3 und des § 5.3 gelten für das toto
select-Abo nicht.
Der Abschluss eines toto select-Abos ist nur Kunden mit
Rechnungsanschrift in Deutschland, Österreich oder der Schweiz
möglich. Jeder Kunde darf während der Laufzeit seines toto select
Abos kein weiteres toto select-Abo abschließen. Sofern der
Verkäufer zu Beginn der Abolaufzeit einen Gratiszeitraum anbietet,
hat jeder Kunde hierauf nur beim ersten Abschluss eines toto
select-Abos einen Anspruch.
Sofern der Kunde entgegen dieser Regelung etwa durch Eingabe
wechselnder Adressen versucht, sich einen oder mehrere weitere
Gratiszeiträume zu sichern, kann der Verkäufer von den mit dem
Kunden geschlossenen toto select-Abo-Verträgen zurücktreten und
Schadenersatz fordern.
Der Kunde kann die genannten vier eBooks zu einem beliebigen
Zeitpunkt innerhalb des jeweiligen Vertragsmonats auswählen.
Wählt der Kunde innerhalb eines Vertragsmonats weniger als vier
eBooks aus, verfällt der Anspruch des Kunden auf Bezug der in
diesem Vertragsmonat nicht bezogenen eBooks, ohne dass der
Kunde hierfür eine Gutschrift erhält.
Entfernt der Kunde einzelne zuvor von ihm im Rahmen des toto
select-Abos ausgewählte eBooks, steht dem Kunden insoweit kein
Anspruch zu, dieses entfernte eBook durch ein anderes eBook des
toto select-Sortiments zu ersetzen. Dies gilt auch dann, wenn der
Vertragsmonat, in dem er dieses nun von ihm entfernte eBook
bezogen hat, noch nicht abgelaufen ist.
Durch den Kunden im Rahmen des toto select-Abos
ausgewählte eBooks kann der Kunde auch in folgenden
Vertragsmonaten nutzen, solange die Laufzeit seines toto select
Abos fortdauert.
Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, ein durch den Kunden im
Rahmen des toto select-Abos ausgewähltes eBook aus der
Nutzungsbibliothek des Kunden zu entfernen, wenn Anhaltspunkte
dafür bekannt werden, dass der Nutzung des betreffenden eBooks
durch den Kunden entgegenstehende Rechte Dritter bestehen.
Ebenso ist der Verkäufer berechtigt, ein im toto select-Sortiment
bereitgestelltes eBook aus dem toto select-Sortiment zu entfernen,
wenn Anhaltspunkte dafür bekannt werden, dass der Bereitstellung
des betreffenden eBooks durch den Verkäufer entgegenstehende
Rechte Dritter bestehen.
Der Vertrag über das toto select-Abo ist auf unbestimmte Zeit
geschlossen. Die Laufzeit des toto select-Abos verlängert sich
automatisch jeweils um einen weiteren Vertragsmonat, wenn das
toto select-Abo nicht mit einer Frist von 7 Tagen zum Ende des
jeweiligen Vertragsmonats durch den Verkäufer oder den Kunden
gekündigt wird. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem
Grund nach Maßgabe des § 314 BGB, etwa bei Zahlungsverzug
des Kunden, bleibt unberührt.
Jede Kündigung des toto select-Abos ist in Textform (per E-Mail
oder Brief) auszusprechen. Der Kunde kann ferner seine Kündigung
auch über den Button „Abo kündigen“ in seinem Kundenkonto
aussprechen.
Mit Beendigung des toto select-Abos endet auch das Recht des
Kunden zur Nutzung der im Rahmen des toto select-Abos
ausgewählten eBooks.

§ 7 Bedingungen für Serien-Pakete

Schickt der Kunde ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages
über den Erwerb eines Serien-Pakets istore.shopping, so erfolgt
die Annahme durch eBook.de im Hinblick auf das gesamte Paket
durch die Lieferung des ersten Artikels bzw. bei Produkten, die per
Daten-Download geliefert werden, durch die Bereitstellung des
ersten Artikels zum Download im Kontobereich des Kunden.
Für den Zeitpunkt der Lieferung bzw. der Bereitstellung zum
Download der einzelnen Artikel des Serien-Pakets ist jeweils die
Angabe in der Beschreibung des entsprechenden Pakets auf der
Webseite zum Zeitpunkt der Bestellung maßgeblich. Sofern die
eigene Belieferung mit der entsprechenden Ware bzw. dem eBook
oder der Audiodatei durch Großhändler oder Verlag nicht
rechtzeitig vor dem maßgeblichen Liefertermin erfolgt ist, obwohl
istore.shopping hierüber einen Vertrag mit dem Großhändler oder
Verlag abgeschlossen hat, oder die Lieferung aus rechtlichen
Gründen nicht möglich ist, ist istore.shopping berechtigt, vom
Vertrag über die Lieferung des Serien-Pakets im Hinblick auf das
bzw. die betroffenen Produkte zurückzutreten oder den Vertrag zu
kündigen. istore.shopping wird den Käufer über die
Nichtverfügbarkeit bzw. das Vorliegen rechtlicher Hindernisse
unverzüglich informieren und ihm für die vom Rücktritt bzw. der
Kündigung betroffenen Artikel bereits geleistete Zahlungen
unverzüglich erstatten.

§ 8 Widerrufsrecht bei Waren

Bei Verträgen über die Lieferung von Waren steht dem Kunden
folgendes Widerrufsrecht zu:

— Widerrufsbelehrung —
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von
Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag- an dem
Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer
ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat,
wenn Sie eine Ware oder mehrere Waren im Rahmen einer
einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Ware bzw. Waren
einheitlich geliefert wird bzw. werden;- an dem Sie oder ein von Ihnen
benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz
genommen haben bzw. hat, wenn Sie mehrere Waren im Rahmen einer
einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Waren getrennt geliefert
werden;- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der
Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz
genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware bestellt haben, die
in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird.
Wenn mehrere der vorstehenden Alternativen vorliegen, beginnt die
Widerrufsfrist erst zu laufen, wenn Sie oder ein von Ihnen
benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware oder die
letzte Teilsendung bzw. das letzte Stück in Besitz genommen
haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (POS Payment
Solutions SRL, Str Panselelor 2, 600202 Bacau, Romaina, E-Mail
rückgabe@pos-ecommerce.net mittels einer eindeutigen Erklärung
(z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren
Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können
dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das
jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist
reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle
Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der
Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich
daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von
uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben),
unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag
zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses
Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung
verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der
ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit
Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall
werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder
zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben,
dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches
der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens
binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den
Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder
zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf
der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der
Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur
aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der
Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht
notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von
Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine
individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher
maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse
des Verbrauchers zugeschnitten sind. Das Widerrufsrecht erlischt
vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder
Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten
Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt
wurde.

§ 9 Widerrufsrecht bei Daten-Downloads

Bei Verträgen über die Lieferung von Daten-Downloads (nicht auf
einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten)
steht dem Kunden folgendes Widerrufsrecht zu:

— Widerrufsbelehrung —
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von
Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des
Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen
Sie uns (POS Payment Solutions SRL, Str Panselelor 2, 600202
Bacau, Romaina, E-Mail widerruf@pos-ecommerce.net) mittels
einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief
oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen,
informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster
Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die
Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der
Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle
Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der
Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich
daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von
uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben),
unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag
zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses
Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung
verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der
ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit
Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall
werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

§ 10 Gewährleistung und Haftung

Dem Kunden stehen vorbehaltlich der folgenden Absätze 2 bis 4
die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu.
Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind
ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind
Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des
Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung
für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob
fahrlässigen Pflichtverletzung von eBook.de, seiner gesetzlichen
Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche
Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf
deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet
eBook.de nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden,
wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es
handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Die Einschränkungen der Absätze 2 und 3 gelten auch
zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von
eBook.de, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht
werden.
Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben
unberührt, ebenso eventuelle Ansprüche aus einer durch eBook.de
oder einen Dritten übernommenen Garantie für die Beschaffenheit
der Sache oder dafür, dass die Sache für eine bestimmte Dauer
eine bestimmte Beschaffenheit behält.

§ 11 Sonstiges

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Unberührt davon bleiben die zwingenden Bestimmungen des
Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Der Verkäufer ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an
Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle
teilzunehmen. Unberührt davon bleiben die zwingenden
Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat.